13. Februar 2017

Neuer Strassenfonds stärkt die Schweiz

auto-schweiz ist erfreut über das positive Abstimmungsergebnis zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Damit erhält die Schweiz nach dem Bahnfonds endlich auch eine unbefristete Finanzierungslösung auf Verfassungsstufe für die wichtigste Strasseninfrastruktur. Hingegen ist die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III aus der Sicht von auto-schweiz kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Neuer Strassenfonds stärkt die Schweiz

Der neue Strassenfonds bildet die Grundlage dafür, dass die Schweiz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in Unterhalt und Ausbau ihrer bedeutendsten Strassen investieren kann. Mit dem Ja zum NAF gehen nun auch knapp 400 Kilometer wichtiger Kantonsstrassen in den Besitz des Bundes über. Um all dies zu finanzieren, wird der NAF auch aus neuen Einnahmequellen gespeist, die bisher nicht der Strassenfinanzierung zugutekamen. Dazu gehört unter anderem auch die Automobilsteuer, die auf sämtliche in die Schweiz importierte Fahrzeuge erhoben wird, ausgenommen Elektrofahrzeuge. Zudem stehen künftig bis zu 60 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen für die Strasse zu Verfügung, bislang waren es lediglich 50 Prozent. Der Rest fliesst weiterhin in die allgemeine Bundeskasse.

 

Eine massiv höhere Kostenbelastung der Strassenbenutzer konnte unterdessen vermieden werden. Frühestens ab 2019, wenn die Fonds-Reserven unter 500 Millionen Franken sinken, kann der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden. Die ursprünglich vom Bundesrat geforderte Verteuerung von bis zu 15 Rappen pro Liter Treibstoff, die vor allem Unternehmen und Pendler getroffen hätte, konnte damit auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, ist überzeugt: «Dieses Ergebnisse haben wir der Initiative ‹für eine faire Verkehrsfinanzierung› zu verdanken. Der Druck der ‹Milchkuh-Initiative› hat dafür gesorgt, dass die Preisverteuerungs-Phantasien des Bundesrats und der Linken keine Chance hatten.» So bleibe der motorisierte Individualverkehr bezahlbar, schliesslich bewältige er über 70 Prozent des Landverkehrs in der Schweiz, so Burgener weiter. Die von auto-schweiz mitangestossene «Milchkuh-Initiative» hatte die Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuer-Einnahmen für die Strassenfinanzierung verlangt.

 

Mit dem NAF kann nun in dringende Projekte zur Engpassbeseitigung investiert werden, auf Nationalstrassen wie in Agglomerationen. Schliesslich hat die Zahl der jährlichen Staustunden 2015 einen traurigen Rekord von über 22‘000 erreicht – und das nur auf Autobahnen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt, um gute verkehrliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, vor allem KMU, zu schaffen. Denn ein funktionierendes Verkehrssystem über den leistungsfähigsten und flexibelsten Verkehrsträger Strasse ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz. Stau hingegen kostet jeden Tag bares Geld: Auf fast 2 Milliarden Franken werden die jährlichen volkswirtschaftlichen Schäden geschätzt, welche durch ihn verursacht werden.

 

Einziger Wermutstropfen des Abstimmungssonntags ist die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Da eine Anpassung des Schweizer Steuerregimes unausweichlich scheint, gehen nun vor allen Dingen Zeit und Vertrauen in unseren Wirtschaftsstandort verloren. auto-schweiz hatte die Ja-Parole gefasst, da auch die Schweizer Automobilbranche von attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Verbleib grosser internationaler Konzerne in unserem Land profitiert. (pd/ir)

 

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